24.03.2023 –, A 300
Podiumsgespräch im Themenblock Politik
Linken-Politikerin, Senatorin für Arbeit und Soziales von Berlin
Herkunft: Baden-Württemberg, Stuttgart
Aufbruch im Niemandsland - Vom Leben ohne Wahl
Um zu begreifen, worin das Konfliktszenario im Bereich soziooekonomischer Ungleichheit besteht, muss die Denkfigur hinter der aktuellen Variante von "Sozialstaat" Transparenz erfahren.
Ein Beispiel für die Tendenz zur normativen Auflösung des Begriffs von Solidarität findet sich im SGBII.
Indem Menschen über ein strukturelles und rechtliches System faktisch nicht mehr als Biografie und Potenzial gelesen werden, sondern als ein Narrativ von vermeintlicher Schuld und bürokratisch
zugeschriebener Verweigerung - Stichwort Sanktionen & Genehmigungspflicht - findet eine systemische Segregation, inhaltliche Dekontextualisierung und Entindividualisierung der heterogenen Menschengruppe von Erwerbslosen statt.
Zugleich steht im Zusammenhang mit dem Status von Krisen - Verschraenkung an anderer Stelle die Klimakrise und das Artensterben.
Letztgenannte Krisen sind von globaler Reichweite.
Das heißt, nicht einmal wenn einzelne Nationen gemeinsam Lösungsprozesse formulieren und umsetzen, ist der Erfolg einer solchen Dynamik garantiert.
Definitiv ist eine solch erstrebenswerte Dynamik nicht im kleinsten Ansatz erreichbar, wenn Politik im Rahmen ihrer Deutungsmacht über gesellschaftliche Entwicklungen, ganze Menschengruppen aus dem Denken von Gemeinschaft und Solidarität diskursiv & existentiell herauslöst.
Siehe hierzu u. a. das Framing "Kostenfaktor" statt "Investition" im Zusammenhang mit gegenwärtiger Sozialpolitik, bzw. sozialer Infrastruktur.
Exklusionsprozesse sind die realpolitischen Auswirkungen des SGBII und damit in Verbindung stehend, ein Verlust von Deutungshohheit und Selbstwirksamkeit im Bezug auf das eigene Leben.
Wer also über Armut spricht, muss über das Prinzip Leben nachdenken.
Redakteurin im Politik-Ressort von Business Insider